Viele Arbeitgeber versuchen leider auch den letzten Euro einzusparen, wenn es darum geht, die Personalkosten gering zu halten. Leider geschieht dies dann auf dem Rücken der oftmals ahnungslosen, bzw. auf den schlechten Job angewiesenen Mitarbeiter. Insbesondere Fahrtzeiten die beim Besuch von Kunden entstehen, sind dabei oftmals eine gerne in Anspruch genommene Möglichkeit, um dem Mitarbeiter Geld vorzuenthalten. Aber ab wann gilt die Fahrzeit als tatsächliche Arbeitszeit?

 

Gilt der allgemeine Arbeitsweg als Arbeitszeit?

Zuerst einmal ist es wichtig zu wissen, dass die Fahrt zum Betrieb vor Arbeitsbeginn (sowie die Rückfahrt nach Hause) keine Arbeitszeit, sondern reines Privatvergnügen ist. Die Anreise zur eigentlichen, festen Arbeitsstätte, bzw. dem Hauptsitz, bei dem man angestellt ist, zählt nicht als Arbeitszeit. Anders sieht es jedoch aus, wenn man keinen wirklichen festen Arbeitsort hat, sondern von Einsatzort zu Einsatzort, bzw. von Kunde zu Kunde fährt. Das betrifft besonders Angestellte im Außendienst, Bauarbeiter und Handwerker, die sich in der Regel direkt vom Wohnort aus auf dem Weg machen. Das gilt auch für Fahrten aus dem Homeoffice heraus, wenn der Arbeitnehmer von dort aus einen Kundentermin antritt. Wird er während seiner Arbeit im Homeoffice ins Büro gerufen, so gilt diese Fahrt beispielsweise dann ebenfalls als Dienstreise und muss vollständig vom Arbeitgeber erstattet werden. Dies wurde in folgendem Beschluss festgehalten: BAG, Ur­teil vom 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 (LAG Ham­burg), BeckRS 2018, 17272

Bis zu welcher Dauer gilt die Fahrzeit als Arbeitszeit?

In einigen Berufen besteht ein großer Teil des Tages bereits aus der Fahrzeit zu entsprechenden Einsatzorten, beispielsweise bei Handwerkern, die zu Kundenaufträgen fahren oder auch bei Pflegepersonal, die sich zu den Patienten begeben. Daher kommt natürlich die Frage auf, bis zu welcher Dauer die Fahrzeit als Arbeitszeit gilt. Sofern es sich nicht um die Fahrt an einem festen Arbeitsort handelt, zählt eben jede Fahrt. Egal hin oder zurück, oder von einem Kunden direkt weiter zum nächsten. Liegen also zwischen zwei Einsatzorten beispielsweise 3 Stunden Fahrzeit, so gilt diese ebenfalls als Arbeitszeit. Das man für den Rückweg natürlich dann auch nochmal 3 Stunden brauchen wird und der Mitarbeiter somit nur knapp 2 Stunden von seinem 8-Stunden-Tag arbeitet ist zwar für den Arbeitgeber doof, zählt aber dennoch als Arbeitszeit.

Wie wird die Fahrzeit vergütet?

Ob eine Vergütung stattfinden muss und in welcher Höhe diese zu bezahlen ist, das hat der Gesetzgeber nicht klar definiert. Im Grunde ist es einfach anzurechnende Arbeitszeit, die somit von der regulären Arbeitszeit abgezogen werden muss, also quasi einfach mit dem normalen Lohn vergütet wird.
Allerdings kann die Vergütung auch, wohl aufgrund der niedrigeren Tätigkeit, auf den Mindestlohn heruntergedrückt werden. Dies wurde vom Gesetzesgeber als untere Grenze festgelegt. Das zu unterschreiten oder sogar gar keine Berücksichtigung und Vergütung der Fahrtzeiten vorzunehmen, ist dadurch nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch einfach nur ein asoziales Verhalten des Arbeitgebers.

Für den Arbeitgeber geht es bei der Vergütung von Fahrzeit um enorm viel Geld. Zum einen muss er diese Zeit wenigstens mit dem Mindestlohn vergüten und zum anderen ist diese Zeit nicht zusätzlich zur Arbeitszeit verfügbar, sondernd zählt nun mal eben dazu und das heißt auch, in dieser Zeit geschieht in den Augen des Unternehmens nichts sinnvolles. Doch egal wie ärgerlich dies für den Arbeitgeber sein mag, er kommt nicht um den Mindestlohn von 9,50 Euro brutto pro geleisteter Fahrstunde rum.

Als Arbeitnehmer sollte man dennoch vorab prüfen, ob eventuelle Überstunden, etc. mit dem normalen Gehalt bis zu einer gewissen Anzahl mit vergütet sind, denn dann könnte die Fahrtzeit als Überstunde und somit mit dem normalen Gehalt bereits ausgezahlt sein. Oftmals findet sich solch ein Passus in Tarifverträgen wieder. Bei Streitigkeiten sollte man sich daher auf jeden Fall von einem entsprechenden Anwalt beraten lassen.

Ist die Fahrt zum Seminar Arbeitszeit?

Ordnet einem der Arbeitgeber ein Seminar an oder andere Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen an, so gilt auch diese Reise dorthin entsprechend als Arbeitszeit. Natürlich sieht das BAG auch vor, dass die dort verbrachte Zeit dann nicht nur als Dienstreise vergütet wird, sondern eben auch die Fahrzeit als Arbeitszeit anzurechnen sind. Das soll laut dem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 ebenfalls für Dienstreisen ins Ausland gelten. Doch auch in diesem Fall hat das BAG offen gelassen, in welcher Höhe die Vergütung stattfinden soll. Daher wird man auch hier eher den Mindestlohn als unterste Grenze als Richtwert nehmen können.